Unsere Petition für mehr Gerechtigkeit beim Heizstrom wird nicht veröffentlicht

01.06.2019 um 14:00

Der Ausschussdienst, der die Aufgabe hat, für den Petitionsausschuss Vorschläge zu erarbeiten, hat die Veröffentlichung unserer Petition 93717 für mehr Gerechtigkeit beim Heizstrom nicht empfohlen. Als Begründung wird angeführt, dass unsere Petition mit der Petition 83238 sachgleich sei, die sich bereits in der parlamentarischen Prüfung befindet. Diese Petition hat leider nur 28 Mitzeichner gefunden. Sie finden die Petition 83238 auf der Homepage des Bundestages. Unsere Petition wird in die Prüfung der bereits vorliegenden Petition 83232 einbezogen und gemeinsam mit dieser beraten. Die Ablehnung der Veröffentlichung stellt keine Vorentscheidung über die inhaltliche Bewertung dar. Insofern besteht noch eine gewisse Chance, dass wir doch etwas erreichen können.

Der Einreicher unserer Petition hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, der allerdings nach nochmaliger Prüfung abgelehnt wurde. Dies, obwohl die Sachgleichheit mit der Petition 83238 nur auf den allerersten Blick vorliegt. Vielmehr unterscheidet sich unsere Petition in wesentlichen Punkten. Beispielsweise fordern wir keine gänzliche Abschaffung der EEG-Abgabe für Wärmestrom, sondern, dass diese auf alle Heizverfahren klimaverschmutzungsgerecht verteilt wird.

Vielen Dank an alle, die uns schon im Vorfeld ihre Unterstützung für unsere Petition zugesagt haben. Wir werden Sie an dieser Stelle über unser weiteres Vorgehen für mehr Gerechtigkeit beim Heizstrom informieren.