Bürgermeister Michael Obert antwortet auf den Aufruf von Ulrich Becksmann
26.04.2009 um 15:59
Der Karlsruher Bürgermeister Michael Obert vom Dezernat 6 (Planen, Bauen und Immobilienmanagement) antwortet auf den Appell von Ulrich Becksmann an die Kommunalpolitik. In seinem Brief stellt er fest, dass nur in ganz bestimmten entstehungszeitlichen oder örtlichen Situationen mit vertretbarem Aufwand keine Alternativen zu Elektrospeicherheizungen bestünden. Diese Situationen aus der Fülle der regulierenden Bebauungspläne herauszufinden, den Sinn der Beschränkung anhand der örtlichen Luftbelastung zu überprüfen, dazu Alternativen bis hin zu Bebauungsplanänderungen zu untersuchen, werde Aufgabe der Stadtplanung sein.Ulrich Becksmann antwortet dem SPD-Parteivorstand
11.04.2009 um 22:00
In seiner Antwort an den Parteivorstand der SPD (siehe Aktuelles vom 06. April 2009) widerspricht Ulrich Becksmann der SPD in wesentlichen Punkten. Er weist daruf hin, dass nicht zuletzt aufgrund der in fast allen Fällen greifenden Ausnahmetatbestände die angeblich zu erreichenden 23 Mio. Tonnen CO~2~ Einsparung pro Jahr reine Makulatur sind. Viel Lärm um Nichts! Ein Gesetz, bei dem die Ausnahmen die Regel sind, sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Rolle der Windkraft wird von der SPD-Sprecherin offensichtlich falsch eingeschätzt.Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Anfrage der SPD-Landtagsfraktion
09.04.2009 um 22:00
Unter dem Titel: “Perspektiven für den Ersatz von Nachtspeicherheizungen im Land” ersucht die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung Baden-Württemberg, zu den aktuellen Fragen zur EnEV Stellung zu beziehen. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.Brief von MdL Manfred Groh an die Aktionsgemeinschaft der Nachtstromnutzer Karlsruhe
07.04.2009 um 23:00
MdL Manfred Groh antwortet auf den offenen Brief an die Karlsruher Kommunalpolitik zur Verantwortung für die gültigen Bebauungspläne mit der Verordnung von Nachtspeicherheizungen (siehe Aktuelles vom 06. März 2009). Zur Unterstüzung von Beckmanns Argumentation legt er seine mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Würrtemberg abgestimmte Sicht dar. Er stellt fest, dass er das Anliegen der Aktionsgemeinschaft für nachvollziehbar hält. Er weist weiterhin auf die vorhandenen Ausnahmetatbestände hin. Im Falle des Grötzinger Wohngebietes Im Speitel sieht er, dass die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme entfallen dürfte, da hier ein Verbot von flüssigen und festen Energieträgern gilt und bis heute weder Gas noch Fernwärme als einzig denkbare Alternativen vorhanden sind.Anfrage der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinerat
07.04.2009 um 22:00
“In Karlsruhe ist eine erhebliche Zahl an Wohnungen mit Nachtspeicherheizungen ausgestattet. Für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen müssen sinnvolle und verträgliche Lösungen gefunden werden. Wo es keine Alternativen zu diesem Heizungssystem gibt, darf es nicht zu Verboten kommen.” Dies stellt die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat in ihrer Anfrage an Oberbürgermeister Heinz Fenrich fest. Die ganze Anfrage können Sie hier herunterladen.BNN-Artikel vom 05. April 2009 zum Thema Nachtspeicherheizungen
06.04.2009 um 02:00
Die Badischen Neuesten Nachrichten haben sich in der Ausgabe vom 05. April 2009 ausführlich unseres Themas angenommen. Den ganzen Artikel können Sie hier herunterladen.Schreiben des SPD Parteivorstandes
06.04.2009 um 00:00
Carmen Schmitting, zuständige Referentin im Willy-Brandt-Haus, vertritt die Meinung, dass sich seit der Liberalisierung der Energiewirtschaft Ende der 90er Jahre die Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Energie grundlegend geändert haben. Eine bessere Regelbarkeit der Kraftwerke, die Verstärkung der europäischen und nationalen Verbundnetze und der Ausbau der Windenergie hätten die technischen Gegebenheiten grundlegend verändert, so dass Schutz vor Überspannungen in Schwachlastzeiten heute weniger ins Gewicht falle. In ihrem Brief stellt sie die Behauptung auf, dass durch den Ersatz der Nachtspeicherheizungen bis zu 23 Mio.Brief des Karlsruher Oberbürgermeisters Heinz Fenrich an die Aktionsgemeinschaft
05.04.2009 um 23:00
“Wie sich die durch die EnEV-Novelle geänderte rechtliche Situation auf bestehende Bebauungspläne auswirkt, werden die zuständigen städtischen Dienststellen nach Ausloten der technischen Alternativen klären” sagt Heinz Fenrich. Hierbei ist zwischen Bebauungsplänen oder Baugebieten zu unterscheiden, in denen Strom der einzige verfügbare Energieträger ist und solchen, in denen daneben noch Gas oder Fernwärme vorhanden ist. Im Wohngebiet “Im Speitel” ist laut Bebauungsplan die Verwendung von festen und flüssigen Energieträgern ausgeschlossen. Erdgas und Wärmenetze existieren dort bislang nicht.Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortet auf den Brief von Ulrich Becksmann
05.04.2009 um 22:00
Nachtspeicherheizungen seien “extrem klimaschädlich” stellt Andreas Schüring vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seinem Antwortschreiben an Ulrich Becksmann fest. Gleichzeitig verweist er auf eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, die von der Verpflichtung zur Außerbetriebnahme befreien. Außerdem macht er auf das CO~2~ Gebäudesanierungsprogramm “Energieeffizient sanieren” aufmerksam, das seit 1. April 2009 Austauschmaßnahmen finanziell mit 200 € je Gerät fördert (siehe unter Links). Den ganzen Brief können Sie hier (2,4 MB) herunterladen.Das Bundespräsidialamt antwortet auf den Brief von Ulrich Becksmann
19.03.2009 um 22:00
Bundespräsident Horst Köhler dankt Ulrich Becksmann für seinen Brief (siehe Aktuelles vom 13. März 2009). Er betont, er habe keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Das “dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes” ist am 5. März 2009 im Bundespräsidialamt eingegangen und wird zur Zeit auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei werden die Ausführungen von Ulrich Becksmann berücksichtigt, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind.Seite 23 von 26