Stadtrat Dr. Eberhard Fischer zu den Auswirkungen der EnEG und EnEV auf die gültigen Bebauungspläne
18.03.2009 um 22:00
Stadtrat Dr. Eberhard Fischer Karlsruher Liste im Gemeinderat kann die genauen Auswirkungen der neuen Gesetzeslage bei Nachtstrom auf Bebauungspläne etc. in Karlsruhe noch nicht abschätzen. “Dies muss dem Gemeinderat im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden” stellt er in einer Email an Ulrich Becksmann fest. Die ganze Email können Sie hier lesen.Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Anfrage von Ingo Wellenreuther
17.03.2009 um 23:00
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Frau Karin Roth MdB, hat auf die Anfrage von Ingo Wellenreuther (siehe Aktuelles vom 18. Februar 2009) geantwortet. Sie bestätigt ihm, dass der Sachverhalt des durch Bebauungsplan bzw. Baugenehmigung vorgeschriebenen Einsatzes einer Nachtstromspeicherheizung unter den Ausnahmetatbestand des § 10a Abs. 3 Nr 1 EnEV 2009 fällt, wonach die Außerbetriebnahme einer Nachtstromspeicherheizung dann nicht zu erfolgen hat, wenn öffentlich-rechtliche Pflichten entgegenstehen. Sie bestätigt in ihrem Brief, dass es sich bei entsprechenden Vorgaben in Baugenehmigungen bzw.Stellungnahme von Ingo Wellenreuther zur Haushaltsrede von Rita Fromm (FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion)
17.03.2009 um 22:00
MdB Ingo Wellenreuther nimmt in einem Schreiben an Ulrich Becksmann Stellung zum Auszug aus der Haushaltsrede von Gemeinderätin Rita Fromm vom 3. März 2009 (siehe Aktuelles vom 06. März 2009). Er betont, dass mit der beschlossenen Änderung des Energieeinspargesetzes Nachtspeicherheizungen nicht pauschal verboten werden. Vielmehr ermächtigt die Gesetzesänderung in § 4 Abs. 3 EnEG lediglich die Bundesregierung dazu, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, wonach insbesondere Nachtspeicherheizungen außer Betrieb zu nehmen sind.Brief von Ulrich Becksmann an Bundespräsident Horst Köhler
12.03.2009 um 22:00
In seinem Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler legt Ulrich Becksmann dar, dass die bereits beschlossenen Änderungen des Energieeinspargesetzes und der Energieeinsparverordnung völlig abgehoben von der politischen Basis und ohne genügende Berücksichtigung der Folgen und Auswirkungen auf die Betroffenen beschlossen worden sind. Er weist darauf hin, dass dieses für den Klimaschutz so wichtige Gesetz eine Reihe von Widersprüchen und Ungereimtheiten enthält, die es leider abwerten und in Misskredit bringen. Die im Gesetz vorgesehen Ausnahmeregelungen werden mit Sicherheit zum Regelfall werden!Antwort der FDP-Stadträtin Rita Fromm auf den offenen Brief von Ulrich Becksmann
05.03.2009 um 23:00
Die Stadträtin Rita Fromm hat in der Haushaltsrede der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion am 3. März 2009 bereits eindringlich auf die Problematik des Verbots der Nachtspeicherheizungen hingewiesen. Nach dem der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, die bestehenden Pläne zur Außerbetriebnahme bestehender Nachtspeicherheizungen nicht weiter zu verfolgen, abgeschmettert wurde, fordert Rita Fromm die Stadtwerke Karlsruhe auf, für die Nachtstrom-Nutzer nach tragfähigen Alternativen zu suchen. Befremdlich ist, dass in der öffentlichen Berichterstattung auf diese Passage der Haushaltsrede mit keinem Wort eingegangen wurde.Appell von Ulrich Becksmann an die Kommunalpolitik
05.03.2009 um 22:00
Ulrich Becksmann appelliert an die Karlsruher Kommunalpolitik zu ihrer Verantwortung für die noch heute gültigen Bebauungspläne im Lichte des drohenden Verbots von Nachtspeicherheizungen nach EnEG bzw. EnEV zu stehen. In Karlsruhe sind davon besonders diejenigen Wohngebiete betroffen, in denen durch Bebauungspläne Nachtstromspeicherheizungen als einzige Heizungsquelle verordnet wurden. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlaubt sich die Aktionsgemeinschaft der Nachtstrom-Nutzer Karlsruhe, die für Beschluss und Änderung von Bebauungsplänen verantwortlichen Organe und Politiker zu fragen, wie sie sich jetzt in dieser Situation verhalten werden.MdB Wellenreuther: Ausnahmen vom Nachtstromheizungsverbot bürgerfreundlich auslegen!
04.03.2009 um 23:00
Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther informiert sich vor Ort in Karlsruhe Grötzingen über Auswirkungen des geplanten Verbots von Nachtstromspeicherheizungen und plädiert für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Maßnahme. “…es kann nicht sein, dass die Bürger solche Heizungen enteignungsgleich außer Betrieb nehmen müssen und alternative Heizsysteme mit unverhältnismäßig hohen Kosten einbauen müssen” erklärt Wellenreuther. Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg auf den Parlamentsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ersatz von Nachtspeicheröfen
04.03.2009 um 22:00
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am 28. Januar 2009 einen Parlamentsantrag mit dem Titel: “Perspektiven für den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen im Land” eingebracht (siehe Aktuelles vom 5. Feb. 2009). Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vor. Den vollständigen Brief können Sie hier herunterladen.Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther wendet sich an die Stadtwerke Karlsruhe und an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
17.02.2009 um 22:00
Die beim Informationsabend für Nachtstromkunden in der Durlacher Karlsburg deutlich gewordene Verunsicherung vieler Karlsruher Nachtstrom-Nutzer hat Herrn Ingo Wellenreuther veranlasst, sich an die Stadtwerke Karlsruhe und an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu wenden. Wir sind auf die Reaktionen gespannt. Den vollständigen Brief können Sie hier herunterladen.Brief von Ulrich Becksmann an Bundesminister Tiefensee gegen das unsinnige Verbot von Nachtspeicheröfen
14.02.2009 um 23:00
Ulrich Becksmann appelliert in einem Brief an Bundesbauminister Tiefensee, das unsinnige Verbot von Nachtspeicherheizungen ab 2020 zurückzunehmen. Er macht in seinem Schreiben deutlich, wo die Besorgnis der Betroffenen liegt und worin die mittlerweile weit verbreitete Politikverdrossenheit ihren Grund hat. Becksmann fordert auf, endlich mit der ideologischen Verteufelung von achtspeicherheizungen aufzuhören und die physikalischen Fakten zu akzeptieren. Er weist ausdrücklich auf intelligente Lösungen zur Verwendung von Nachtsrom hin (siehe Veröffentlichung der dena (2,24 MB): “Die Welt hinter der Steckdose im Wandel”).Seite 24 von 26