Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

26.10.2019 um 10:44

Der Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden. Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2019 diese Entschließung gefasst. Darin wird festgestellt, dass Strom selbst zu Zeiten mit sehr hoher regenerativer Produktion häufig nicht den Weg in den Mobilitäts- und Wärmesektor findet. Er ist aufgrund staatlich verursachter Preisbestandteile im Wettbewerb mit fossilen Heiz- und Kraftstoffen benachteiligt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher um eine systematische Überprüfung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Er bittet die Bundesregierung Reformvorschläge vorzulegen mit dem Ziel, Entlastungen von der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer zu erreichen.

Die Finanzierung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sollte reformiert werden. Die Kosten der Technologieförderung und die Kosten für Privilegierungen sollten zukünftig nicht mehr allein von den Stromverbrauchern finanziert werden. So kann die EEG-Umlage spürbar gesenkt werden. Das entspricht im wesentlichen den Forderungen, die wir in unserer Petition 95541 gestellt haben. Diese Petition befindet sich noch in der Prüfung durch den Petitionsausschuss des Bundetages.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses für die Energiewende entscheidende Thema nicht im Sande verläuft.