Alea jacta est! Nachtstromspeicherheizungsverbot ist gefallen Drucken
Freitag, den 17. Mai 2013 um 12:29 Uhr

Alea jacta est (Die Würfel sind gefallen)! Nachtstromspeicherheizungsverbot ist gefallen.

Um Mitternacht vom 16. auf den 17. Mai hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Ablehnung durch Bündnis90/Die Grünen und die Linke die Gesetzesänderung beschlossen, die auch die Aufhebung des Ausmusterungsgebots der Nachtspeicherheizungen durch den §10a der EnEV zur Folge hat. Vor dem Inkrafttreten musss allerdings noch der Bundesrat den Gesetzesentwurf bestätigen (voraussichtlich am 7. Juni 2013). Der zuständige Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung tagt vorab am 23. Mai 2013 um 14.00 Uhr. Bleibt nur zu hoffen, dass der Gesetzesentwurf (TOP 42 der 910. Plenarsitzung am 7. Juni 2013 ab 9.30 Uhr) auch noch diese Hürde nimmt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung unseres Sprechers Ulrich Becksmann.

Kurz nach dem Bundestagsbeschluss erreichte ein Brief des Bundesbauministers Peter Ramsauer unseren Sprecher, in dem das Bauministerium den Gesetzesentwurf mit der Aufhebung des Verbots von Nachtspeicherheizungen bestätigt.