Das Bundespräsidialamt antwortet auf den Brief von Ulrich Becksmann

19.03.2009 um 22:00

Bundespräsident Horst Köhler dankt Ulrich Becksmann für seinen Brief (siehe Aktuelles vom 13. März 2009). Er betont,  er habe keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen.

Das “dritte Gesetz  zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes” ist am 5. März 2009 im Bundespräsidialamt  eingegangen und wird zur Zeit auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei werden die Ausführungen von Ulrich Becksmann berücksichtigt, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind.

Den ganzen Brief können Sie hier herunterladen.