Das Bundespräsidialamt antwortet auf den Brief von Ulrich Becksmann
19.03.2009 um 22:00
Bundespräsident Horst Köhler dankt Ulrich Becksmann für seinen Brief
(siehe Aktuelles vom 13. März 2009). Er betont, er habe keine
Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des
Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen.
Das “dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes” ist am
5. März 2009 im Bundespräsidialamt eingegangen und wird zur Zeit auf
seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei werden die Ausführungen von
Ulrich Becksmann berücksichtigt, sofern sie verfassungsrechtlich von
Belang sind.
Den ganzen Brief können Sie hier
herunterladen.